Gemeinnützigkeit

Sportvereine können über den Sport hinaus die Hilfe für Flüchtlinge unterstützen

Eigentlich dürfen Sportvereine Geld- oder Sachmittel nur für diejenigen steuerbegünstigenden Zwecke verwenden, die in ihrer Satzung aufgeführt sind. Um sich für Flüchtlinge einsetzen zu dürfen, wären das "Mildtätigkeit" oder explizit "Förderung der Hilfe für Flüchtlinge". In der augenblicklichen Situation, heißt es beim Bundesfinanzministerium aber, sei eine Ausnahme gerechtfertigt. Sportvereinen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, droht derzeit also keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Bereits am 22. September 2015 hatte sich das Bundesfinanzministerium deshalb mit einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder gewandt. Darin sind Verwaltungsvereinfachungen und Ausnahmen von bestehenden Regelungen enthalten, die helfen sollen, das ehrenamtliche Flüchtlingsengagement in Vereinen zu unterstützen. Die Ausnahmeregelungen gelten laut Bundesfinanzministerium vorerst bis zum 31. Dezember 2016.
Sie gestatten es dem Verein, dass er „Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt". Sammelt ein Sportverein Geld und Spenden für Flüchtlinge, so kann er diese ohne Gefahr für seine Gemeinnützigkeit an gemeinnützige Hilfsorganisationen, zuständige Behörden oder Spendenkonten weiterleiten. Werden Spendenquittungen ausgestellt, sei es hilfreich, dies unter dem Stichwort „Flüchtlingshilfe“ zu vermerken.
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Quelle: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22.09.2015 (GZ: IV C 4 – S 2223/07/0015:015; DOK: 2015/0782725)