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Aktuell: Sportvereine in der Corona-Krise – Teil II

09.04.2020

Heute möchten wir wieder aktuelle Themen aufgreifen, die unsere Sportvereine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bewegen:

1. Corona-Einschränkungen in Sportboothäfen
2. MV-Schutzfonds – Unterstützung des Landes für gemeinnützige Sportvereine
3. Keine Kürzung von Zuwendungen aus der Sportförderung des Landes
4. Vereinsrechtliche Erleichterungen
5. ARAG-Sportversicherung
6. Informationen der VBG
7. Mitgliedsbeiträge
8. Neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise


1. Corona-Einschränkungen in Sportboothäfen

Am 08.04.2020 hatte der LSB M-V auf seiner Website darüber informiert, dass gemäß § 1 Absatz 7 der aktualisierten „SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung“ nunmehr auch Sportboothäfen für den Publikumsverkehr geschlossen werden und wie die Landeswasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommern die Neuregelung im Einzelnen auslegt.

Diese recht präzisen Auslegungen sind heute Nachmittag (09.04.2020) von der Wasserschutzpolizei selbst revidiert worden.

Bitte lesen Sie hier

Bitte beachten Sie, dass es gegenüber der gestrigen Veröffentlichung einige wesentliche Abweichungen gibt!


2. MV-Schutzfonds – Unterstützung des Landes für gemeinnützige Sportvereine

Für das Soforthilfeprogramm des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern für von der Coronakrise besonders geschädigte Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige Freier Berufe wurde der Kreis der Antragsteller erweitert. Jetzt sind auch gemeinnützige Unternehmen wie eingetragene Vereine erfasst, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen agieren. Wichtig: Diese Vereine sind nur für ihre steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe im Sinne des § 64 Abgabenordnung hilfeberechtigt.

Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und beträgt beispielsweise bei bis zu 5 Beschäftigten bis zu 9.000 Euro.

Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 zu stellen, und zwar beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI). Das Antragsformular, ein Merkblatt sowie FAQ (häufig gestellte Fragen) zum Soforthilfeprogramm finden Sie unter diesem Link.

Wenn die Voraussetzungen für Soforthilfe nicht erfüllt sind, können Vereine, die durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, ggf. Mittel aus dem „MV-Schutzfonds“ vom 24.03.2020 beziehen. Dieser Schutzfonds wurde durch Beschluss des Landtages vom 01.04.2020 um einen „Sozialfonds“ – ausgestattet mit 20 Mio. Euro – ergänzt, aus dem u. a. ehrenamtliches Engagement, gemeinnützige Organisationen und Vereine bei der Bewältigung von Einnahmeausfällen und Mehrkosten in Folge der Corona-Krise unterstützt werden. Für das Ehrenamt stehen insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung.

500.000 Euro können als Soforthilfe ab sofort über die Ehrenamtsstiftung MV beantragt werden. Die Höhe der Förderung beträgt im Regelfall bis zu 1.000 Euro, in besonderen Fällen bis max. 3.000 Euro.

Weitere Informationen und das Antragsformular der Ehrenamtsstiftung finden Sie hier.

Aus dem „Sozialfonds“ sollen auch Soforthilfemaßnahmen speziell für den organisierten Sport in Mecklenburg-Vorpommern finanziert werden. Hierzu befindet sich der LSB M-V derzeit in intensiven Abstimmungsgesprächen mit dem Sozialministerium. Konkrete Informationen zu Inhalt, Umfang und Verfahren werden wir in Kürze bekanntgeben.

Bitte beachten Sie bei allen Anträgen auf Unterstützung darauf, dass es zu keinen Doppelförderungen kommen darf. Daher ist vor Antragstellung genau zu prüfen, welcher Hilfsfonds für den Verein bzw. Verband am günstigsten ist.


3. Keine Kürzung von Zuwendungen aus der Sportförderung des Landes

Vielen Vereinen ist aufgrund der aktuellen Corona-Krise die Fortsetzung ihrer Tätigkeit und damit das Erzielen von Einkünften nahezu unmöglich. Daher hat die Landesregierung entschieden, dass Landeszuschüsse in solchen Fällen nicht gekürzt oder gestrichen werden, damit die Vereine unvermeidbare Kosten bestreiten können.

Unabhängig hiervon müssen z. B. bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld Überzahlungen ausgeschlossen werden.


4. Vereinsrechtliche Erleichterungen

Vereine, die Mitglieder- oder Vorstandssitzungen durchführen müssen, werden durch die aktuelle Corona-Pandemie vor große Probleme gestellt. Hier bringt das vor wenigen Tagen in Kraft getretene „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ auch wichtige Erleichterungen im Vereinsrecht.

Die meisten Vereinssatzungen sehen eine Amtszeitbegrenzung für den Vorstand vor. Probleme gibt es dann, wenn die Satzung keine Verlängerungsklausel enthält, wonach der Vorstand auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt bleibt, und eine Wahlversammlung – wie bei der aktuellen Corona-Krise – nicht rechtzeitig einberufen werden kann. Hier droht dem Verein tatsächlich die Handlungsunfähigkeit.

Für solche Fälle regelt der Gesetzgeber – befristet bis Ende 2020 –, dass das Vorstandsmitglied auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt bleibt.

Außerdem ermöglicht der Gesetzgeber – ebenfalls befristet bis Ende 2020 –, dass Vereine auch ohne entsprechende Satzungsgrundlage Mitgliederversammlungen (und Vorstandssitzungen) ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit durchführen können, nämlich „im Wege der elektronischen Kommunikation“.

Wenn eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern nicht über die technischen Voraussetzungen für eine solche „virtuelle Mitgliederversammlung“ (z. B. Videokonferenz) verfügt, bietet sich eine schriftliche Mitgliederversammlung an. Befristet bis Ende 2020 ist dabei kein einstimmiger Beschluss aller Mitglieder erforderlich. Ein Beschluss ist auch gültig, wenn alle Mitglieder angeschrieben wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (also auch per E-Mail. SMS oder WhatsApp) abgegeben haben. Dabei gelten die üblichen Mehrheitserfordernisse laut Satzung oder Gesetz.

Für Vereinsvorstände, die aufgrund der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Vereins gem. § 42 Absatz 2 BGB verpflichtet sind, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, gilt folgende Regelung: Die Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, wenn der Verein am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.


5. ARAG-Sportversicherung

Der LSB M-V hat bereits über die Erweiterung des Versicherungsschutzes im Rahmen des ARAG-Sportversicherungsvertrages berichtet. Die ARAG hat nunmehr vor dem Hintergrund, dass die bestehenden behördlichen Maßnahmen zeitlich fortdauern müssen, eine weiter gefasste Regelung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Unfallversicherung angeboten. Der Versicherungsschutz für Vereinsmitglieder gilt während ihrer individuellen sportlichen Aktivitäten (Einzeltraining) sowohl in der im Verein betriebenen Sportart als auch zum Betreiben und Aufrechterhalten der dazu erforderlichen Fitness. Einer sonst eigentlich erforderlichen Anordnung durch die Vereinsleitung bedarf es bis auf weiteres nicht. Diese Erweiterung gilt, bis die Behörden den regulären Sport- und Spielbetrieb der Vereine wieder zulassen.

Mehr zum Versicherungsschutz für Sportvereine rund um Corona

 

6. Informationen der VBG

Die VBG hat darum gebeten, unsere Mitglieder auf folgende Zahlungserleichterungen hinzuweisen:

Die Coronavirus-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen zu deren Eindämmung führen bei einer Vielzahl von Mitgliedsunternehmen der VBG zu einer angespannten Wirtschaftssituation. Aufgrund dieser besonderen Lage bietet die VBG Möglichkeiten zur Entlastung der Mitgliedsunternehmen in Form von Zahlungserleichterungen für die Beiträge an, wie zum Beispiel Stundung und Ratenzahlung. Näheres dazu finden die Unternehmen in ihrem Beitragsbescheid oder unter www.vbg.de/zahlungserleichterungen. Anträge auf Stundung und Ratenzahlung können erst gestellt werden, wenn den Unternehmen ihr Beitragsbescheid vorliegt.

(siehe auch News vom 14.04.2020)


7. Mitgliedsbeiträge

Wir hatten bereits darüber informiert, dass die Kürzung von Vereinsmitgliedsbeiträgen nicht nur unsolidarisch, sondern in der Regel auch rechtlich unhaltbar ist.

In der aktuellen Corona-Berichterstattung werden teilweise Fitness-Studios, in denen für eine bestimmte Leistung bezahlt wird, und Sportvereine über einen Kamm geschoren. Deshalb sei noch einmal ganz deutlich gesagt: Mitgliedsbeiträge sind kein Entgelt für Leistungen des Vereins und – im Gegensatz zu Fitness-Studio-Beiträgen – in der Regel so kalkuliert, dass gerade einmal die laufenden Kosten des Vereins gedeckt werden.

Mit der Schließung der Sportstätten entfällt zwar praktisch die Möglichkeit, Sport im Verein auszuüben. Andererseits greift jetzt z. B. bei den erzwungenermaßen individuellen sportlichen Aktivitäten (Einzeltraining) der erweiterte Unfallversicherungsschutz aus der ARAG-Sportversicherung (siehe oben zu Punkt 5, ARAG-Sportversicherung).

Wir bitten daher alle Mitglieder in unseren Sportvereinen, die Mitgliedsbeiträge unbedingt weiterzuzahlen! Wenn Sie durch die Corona-Krise Schwierigkeiten haben, die Beiträge zu zahlen, sprechen Sie bitte Ihren Verein an. In den meisten Fällen wird sich eine für beide Seiten faire Lösung finden lassen.


8. Neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte „Eltern-Entschädigung“.

Nähere Informationen erteilt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS M-V) hier.